Melde-/Anzeigepflicht

Die Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben gemäß § 13 der Trinkwasserverordnung einige Anzeigepflichten:

Dem Gesundheitsamt ist schriftlich anzuzeigen

• die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus;
• die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr innerhalb von drei Tagen;
• die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens vier Wochen im Voraus;
• der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen im Voraus;
• die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage sowie die voraussichtliche Dauer des Betriebes so früh wie möglich.

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das keine Trinkwasserqualität hat, und die im Haushalt zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert sind, haben den Bestand unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Besondere Anzeigepflichten, beispielsweise bei grobsinnlich wahrnehmbaren Veränderungen des Trinkwassers sowie außergewöhnlichen Vorkommnissen in der Umgebung des Wasservorkommens oder an einer Wasserversorgungsanlage, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können, sind im § 16 der Trinkwasserverordnung aufgeführt.

Zur Erfüllung Ihrer Anzeigepflichten stehen verschiedene Formulare bereit:

• Wasserversorgungsanlage allgemein
• mobile, nicht ortsfeste Anlagen
• „öffentliche“ Trinkwasser-Installation
• zeitweise Wasserverteilungsanalge
• Nichttrinkwasseranlage