Abwasserabgabe

• Antrag Niederschlagswasserabgabe
• Zusammenstellung Mischsystem
• Zusammenstellung Trennsystem

• Antrag Kleineinleiterabgabe

Diese Erklärung (2-fach) kann jederzeit für die Kläranlage gestellt werden. Der Antrag muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Erklärungsfrist eingegangen sein, der erklärte Zeitraum muss mindestens 3 Monate betragen und darf nicht über ein Veranlagungsjahr hinausgehen. Die erklärten Werte müssen mindestens 20 v.H. niedriger als die Überwachungswerte sein.

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Einer Erklärung nach § 6 AbwAG ist nur dann vorzulegen, wenn kein Wasserrechtsbescheid vorliegt oder wenn Parameter im Abwasser anfallen, die nicht im Wasserrechtsbescheid aufgenommen werden.

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Aufwendungen für Anlagen oder Einrichtungen, die dazu dienen, die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 BayAbwAG zu erfüllen, können mit der Abgabe für Niederschlagswassereinleitungen verrechnet werden. Diese Maßnahmen können im Kanalnetz und/oder eine Verbesserung bei der Kläranlage sein.

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Wird eine Wasserbehandlungsanlage errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Schadstoffeintracht um Mindestens 20 von Hundert erreicht, können die entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren von der Inbetriebnahme geschuldeten Abwasserabgabe verrechnet werden.

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Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz entsprechen, können ebenfalls die entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der Inbetriebnahme geschuldeten Abgabe errechnet werden.

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