Landrat Grillmeier äußert sich zur Flüchtlingssituation - Live-Schalte in die BR-Abendschau
Tirschenreuth. Wie viele andere Landkreise und Kommunen ist auch der Landkreis Tirschenreuth in einer Überlastungssituation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Vergangene Woche erging nun ein nochmaliger Aufruf des Landratsamtes an die Kommunen mit der Bitte um Unterstützung. Unterschrieben wurde der Aufruf von Landrat Roland Grillmeier, der sich nun nochmals zur Situation äußert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe nicht nur für die Landkreise, sondern auch für die Gemeinden und Städte. Daher ergehen heute nochmal der Aufruf und die Bitte für die Solidarität aller Beteiligten. Bereits vor der ersten Flüchtlingswelle 2015 war man sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einig, die Unterbringung so solidarisch wie möglich zu lösen. Dies hat bislang sehr gut funktioniert, auch wenn die Regierung in Tirschenreuth oder Waldsassen auch zentrale Unterkünfte geschaffen hat. Und auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Fockenfeld schlagen dabei für die Gemeinde Konnersreuth stark zu Buche.“
Weiterhin geht Grillmeier auf die Bemühungen im Landkreis Tirschenreuth ein: „Wir sind seit längerer Zeit auf der Suche nach Wohnraum, jedoch müssen wir diesen, wie viele andere auch, nun zunächst als Container-Unterkunft errichten. Hierfür laufen Verfahren in verschiedenen Kommunen, die ersten Unterkünfte können jedoch erst in ungefähr drei Monaten fertiggestellt werden. Zwischenlösungen wie in Mähring oder der geplante Zeltstandort sind daher im Moment zwingend erforderlich, um die Situation zu bewältigen. Für die Zelte wird derzeit ebenfalls noch ein Standort gesucht.“
Forderungen nach sogenannten „kreativen Lösungen“, die vereinzelt in Kommunen aufgekommen sind, weist Grillmeier dabei zurück: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt arbeiten seit Monaten mit Hochdruck an hochwertigen Lösungen. Durch Anmietung von privaten Wohnraum sowie die oberpfalzweit vorbildliche Unterkunft in Fockenfeld ist dies bislang auch sehr gut gelungen. In vielen anderen Regionen werden wieder Turnhallen genutzt und fast ein Drittel der anderen Unterkünfte in Bayern sind Container. Wer hier nun kreative Lösungen fordert, darf diese gerne mit dem Landkreis teilen. Allen voran geht es dabei um Grundstücke, die zur Verfügung gestellt werden können.“
Abschließend geht der Landrat noch auf die allgemeine Situation ein. Er fordert vor allem Freiraum für Landkreis-Maßnahmen sowie mehr finanzielle Mittel um auch vorsorglich Lösungen in Städte und Gemeinden zu schaffen: „Nur immer kurzfristig Lösungen aus Berlin zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Grundsätzlich schließen auch wir in Tirschenreuth uns den Forderungen an, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Migranten mit geringen Bleibechancen dürfen nicht mehr verteilt werden. Dabei sind schnelle Verfahren und konsequente Abschiebung entscheidend. Dies würde Wohnraum entlasten und Kapazitäten schaffen. Für den Moment aber sind alle Beteiligten gefordert, solidarisch an einem Strang zu ziehen, um die Situation zu bewältigen.“
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